Deutschland: Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“

Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Vertretern der Industrie hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 4. Juli in Köln an Bord der „MS Mainz“ den vom BMVI aufgelegten Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ unterzeichnet. Das 8-Punkte-Papier ist eine Reaktion auf das extreme Niedrigwasserjahr 2018, das insbesondere im Rheineinzugsgebiet die herausragende Bedeutung des Wasserstraßentransports für die Industriestandorte deutlich gemacht und zugleich einer breiten Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen hat.

Um den klimawandelbedingten Herausforderungen für den Güterverkehr auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen begegnen zu können, werden in dem Plan in den Handlungsfeldern „Informationsbereitstellung“, „Transport und Logistik“, „Infrastruktur“ sowie „langfristige Lösungsansätze“ insgesamt acht kurz-, mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen aufgestellt.

Zu den kurzfristigen Maßnahmen zählen Verbesserungen der Wasserstandsvorhersagen, eine aktuellere Bereitstellung von Tiefeninformationen für Schiffsbetreiber, sowie die Schaffung einer einheitlichen Datengrundlage für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an den Klimawandel. Im mittel- bis langfristigen Bereich sind die Entwicklung flachgehender Schiffe und neuer Transportkonzepte sowie die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Abladeoptimierung am Nieder- und Mittelrhein durch Maßnahmengesetze, angesiedelt.

„Das Jahr 2018 mit seinem extremen Niedrigwasser und Pegeltiefständen an verschiedenen Flüssen hat den Kunden und auch den Endverbrauchern deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der Güterverkehr per Binnenschiff für die Versorgung der Industriestandorte, gerade auch im Rheingebiet, ist. Kein anderer Verkehrsträger war in der Lage, Ladungsmengen der Binnenschifffahrt zu übernehmen, so dass sich Güter verteuert haben und teils nicht in gewohntem Umfang bereitgestellt werden konnten“, betonte BDB-Präsident Martin Staats (MSG).

Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang die in dem Papier verankerte Ankündigung des Bundes, alle sinnvollen Maßnahmen zur Beschleunigung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerten Abladeoptimierungen an Mittel- und Niederrhein, zu prüfen, beispielsweise durch den Erlass von Maßnahmengesetzen. Wichtig sei außerdem, auch darüber hinausgehende wasserbauliche Lösungen zur Sicherstellung kalkulierter Transportbedingungen am Rhein in den Fokus zu nehmen.

„Da eine Häufung von signifikanten Niedrigwasserereignissen künftig nicht ausgeschlossen werden kann, muss auch ganz ernsthaft über den Bau von Staustufen und Speicherlösungen am Rhein diskutiert werden. Es ist daher richtig, dass im Aktionsplan eine profunde Untersuchung derartiger Maßnahmen verankert ist“, so der BDB-Präsident.

Für eine Verbesserung der Schiffsnavigation bei Niedrigwasser sieht das Papier u.a. optimierte Wasserstandsprognosen und eine Bereitstellung von aktuellen Tiefeninformationen in der elektronischen Binnenschifffahrtskarte (Inland ECDIS) vor. Dadurch werden langfristigere Planungsmöglichkeiten für Gütertransporte und eine verbesserte Ausnutzung der Fahrrinnentiefen für die Schiffsführung ermöglicht.

„Das Gewerbe benötigt außerdem ein mit einer attraktiven Förderkulisse unterlegtes Flottenneubauprogramm“, so Martin Staats. Im 8-Punkte-Plan werde im Handlungsfeld „Transport und Logistik“ immerhin eine mögliche fiskalische und ordnungspolitische Unterstützung bei der Entwicklung und Verfügbarkeit von angepassten, flachgängigen Schiffstypen genannt.

www.binnenschiff.de; www.bmvi.de; www.vbw-ev.de

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