Die freie Donauschifffahrt steht (schon) wieder vor großen Herausforderungen
Die Donaukommission, eine internationale Organisation, regelt gemäß dem am 18. August 1948 in Belgrad unterzeichneten Übereinkommen, die freie Schifffahrt auf der Donau.
Die freie Schifffahrt auf der Donau für Schiffe unter den Flaggen aller Staaten im Einklang mit den Interessen und souveränen Rechten der Mitgliedstaaten, das ist das erklärte Ziel dieser historischen Organisation, die ihren Sitz in Budapest hat. Die Mitglieder der Donaukommission sind Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Moldau, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowakei, Ukraine, Ungarn und die Russische Föderation. Sie alle sitzen (noch) in „einem Boot“ und auf der Kommandobrücke steht derzeit ausgerechnet die ukrainische Botschafterin in Ungarn, Frau Nepop Liupov. Anders als bei früheren militärischen Auseinandersetzungen an der Donau, spielt Österreich jetzt an Bord der Donaukommission quasi die Rolle des 1. Offiziers, denn der ehemalige Chef der österreichischen Wasserstraßengesellschaft-viadonau, ist amtierender Generaldirektor der Donaukommission.
Vor diesem Hintergrund haben wir die erwartete kriegerische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation und wissen seit ein paar Tagen, dass es defacto keine freie Schifffahrt auf der Donau mehr gibt. Die internationale Joint Negotiating Group (JNG) hat die nördliche Küste des Schwarzen Meeres (und Teile des Asowschen Meeres) zum Kriegerischen Operationsgebiet erklärt, und damit umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen für die Schifffahrt aktiviert. Die vor der Donaumündung gelegene Schlangeninsel ist von Russland besetzt und der in der Donaumündung gelegene ukrainische Hafen Ismail ist geschlossen. Somit ist einer von drei Mündungsarmen der Donau, der Kilia-Arm, abgetrennt und der freie Zugang zur Donau für die Handelsschifffahrt in die Ukraine nur noch über den Donauhafen Reni via Rumänien oder vom Westen her möglich.
Die Ukraine, genauer gesagt das ukrainische Infrastrukturministerium, hat nun von der Donaukommission gefordert, die Russische Föderation aus der Mitgliedschaft der Flusskommission auszuschließen. Das ist nicht mehr und nicht weniger, als eine äußerst folgenreiche Forderung. Die ukrainische Präsidentin und der österreichische Generaldirektor der Donaukommission stehen jetzt vor einer Herkulesaufgabe, die eine schier unmögliche Weitsicht und Weisheit erfordert. Vielleicht hilft das diplomatische Geschick, dass die Donaukommission schon bisher erfolgreich begleitet hat, um aus heiklen Situationen unbeschadet herauszukommen.
Wer die Donaumündung in seinen Händen hält, „beherrscht“ auch die Donau selbst, folgerte Karl Marx aus seiner geschichtlichen Erfahrung. Wir sollten heute vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrungen wissen, es reicht vollkommen aus, wenn wir dieses einzigartige Geschenk der Natur, die Wasserstraße Donau, gemeinsam nutzen und pfleglich umsorgen. Vor über dreihundert Jahren hat der italienische Freskomaler Antonio Beduzzi einen österreichischen Flussgott die Donau über den osmanischen Verlierer verschütten lassen. Wie lange braucht der menschliche Verstand um zu begreifen, dass das nicht der Zweck der Donau ist?