Die NATO-Strategie beschleunigt die Wasserstraßen Infrastruktur an der Donau

Freundschaftsbrücke Giurgiu-Ruse. 1954 eröffnet; von BG-RO-UdSSR gebaut. Bild: IBBS

Die Parlamentswahlen Ende 2021 in Bulgarien und Rumänien, haben neue Politiker an Land gespült. Sie sind wild entschlossen, die Visionen ihrer Regierungen im Verkehrsbereich umzusetzen. Der Donau kommt dabei auch eine militärische Schlüsselrolle zu.

Transportminister Nikolay Sabev, an der Donau in Ruse aufgewachsen, lässt keinen Zweifel daran, dass ihm die Wasserstraße ein wichtiges Anliegen ist. Als ehemaliger Direktor der bulgarischen Flussschifffahrt kennt er die Donau und ihr Potential aus nächster Nähe. Die Donauregion Ruse wird bald aus der Transportisolation herauskommen, sagt er. Und „was auch immer ich angefangen habe, ich habe es beendet.“ Der erste Weg nach der Angelobung führte den Absolventen der Marineschule „Nikola Jonkow Wapzarow“ in Varna gleich nach Ruse, wo er sich vor Ort persönlich ein Bild von der aktuellen Lage in der Donauschifffahrt machen konnte. Was die Ergebnisse seiner Arbeit sein werden, hängt davon ab, wie viele Gleichgesinnte an Bord sind, sagte Nikolay Sabev abschließend und warb für den gemeinsamen Erfolg mit dem Nachbarn Rumänien.

Dort steht Minister Sorin Mihai Grindeanu auf der Kommandobrücke des Transportministeriums. Grindeanu, am wichtigen Donau-Nebenfluss Temesch geboren, zeichnet aus, dass er sich trotz längerer Mitwirkung in der rumänischen Regierungsverantwortung, immer über Wasser halten konnte. Anders als zahlreiche Regierungskollegen, die im Korruptions-Sumpf versunken sind, blieb der gewiefte Mathematiker an Bord und ergriff die neue Chance. Wie Sabev, bekannte sich auch Grindeanu gleich nach Amtsantritt zur Wasserstraße und hob hervor, sich um den rumänischen Abschnitt der Donau entsprechend den europäischen Vereinbarungen kümmern zu wollen.

Rumänien und Bulgarien haben im europäischen Vergleich mit 31 bzw. 19 Mio. Tonnen, einen bedeutenden Anteil am Transport mit Binnenschiffen auf der Donau (Österreich 9 Mio.). Dennoch war das Bekenntnis zur Wasserstraße auf beiden Seiten der Donau durchaus überfällig, denn trotz großer EU-Förderungen für die Wasserstraße, ist der Schwerpunkt der Verkehrs-Infrastruktur Maßnahmen in beiden Ländern noch immer auf den Straßenbau fokussiert. Daran wird sich, geht es nach dem Willen der NATO und der EU (wer zahlt, schafft an) wohl auch in Zukunft nichts ändern. Aber anders als beispielsweise in Österreich, hat die Politik in Rumänien und Bulgarien keine Berührungsängste mit der Wasserstraße. Vor allem weiß man am Balkan, dass das komplexe Transportsystem für Passagiere und Fracht nur im Zusammenspiel aller Transportarten funktioniert. Die Binnenschifffahrt in der Gleichung nicht zu berücksichtigen, ist in den beiden Ländern keine Option. Aber nationale Interessen, wie zum Beispiel die Konkurrenz der Hafenstädte Constanza einerseits und Varna/Burgas anderseits, stehen den gemeinsamen Interessen gelegentlich im Weg. Gleichzeitig sind beide Länder ein wichtiges Aufmarschgebiet für die NATO und die Donau ist dafür Transportweg und Barriere gleichermaßen. Infrastrukturmaßnahmen auf der Wasserstraße, die der zivilen Logistik nützt, hilft folglich auch den NATO Plänen.

Der neue Regierungschef Bulgariens, der Harvard-Jünger Kiril Petkow, ließ keinen Zweifel darüber, dass zum Beispiel eine neue Brücke über die Donau zwischen Giurgiu und Ruse für das militärische Bündnis von Vorteil ist. Damit dürfte er beim Nachbarn Rumänien durchaus ein offenes Ohr finden. Dort sitzt nämlich als neuer Staatschef der in den USA militärisch ausgebildete und mit einem hohen US-Militärorden ausgezeichnete Generalstabschef und ehem. Verteidigungsminister Nikolae Ionel Ciucă. Für ihn ist die strategische Partnerschaft mit den USA sowieso ein Grundpfeiler seiner Regierungsarbeit. Zwischen 2003 und 2004 war Ciucă mit der Spezialeinheit „Scorpionii Roşii“(Rote Skorpione) persönlich an Kriegshandlungen im Irak und Afghanistan beteiligt. Inzwischen weiß man, was die USA im Verein mit der „Koalition der Willigen“, zu der Rumänien zählte, langfristig angerichtet hat. Inzwischen ist aber schon Gras darüber gewachsen…

Jetzt geht es darum, die Ostflanke Europas gegen den neuen „Feind“ Russland zu schützen und da spielt das Schwarze Meer und die Donau eine wichtige strategische Rolle. Bezeichnenderweise führte schon die erste Auslandsreise den neuen bulgarischen Staatschef in das NATO Hauptquartier nach Brüssel, wo er betonte, dass es zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur große Synergien gibt. Infrastrukturinvestitionen werden natürlich überwiegend von der EU finanziert und der gewiefte Ökonom Petkov hat wohl in Harvard gelernt, dass er so seinen Verteidigungsbeitrag für die NATO ohne Budgetbelastung erhöhen kann. Eine Strategie, die sein rumänischer Kollege, der ebenfalls rasch nach seiner Ernennung bei der NATO vorstellig wurde, schon lange Zeit praktiziert. NATO-General Stoltenberg sparte daher im Dezember 2021 auch nicht mit Lob für Rumänien und Bulgarien. „Rumänien geht bei Investitionen in die Verteidigung mit gutem Beispiel voran“ (Stoltenberg).

Bereits im März werden sich die Regierungschefs und Transportminister von Bulgarien und Rumänien treffen, um eine gemeinsame Strategie für den Donauausbau zu entwickeln. Nicht weniger als fünf neue Donaubrücken und die ganzjährige Sicherstellung der Fahrwassertiefe auf dem gemeinsamen Donauabschnitt stehen zur Diskussion. Spätestens Mitte 2022 wird ein Fährverkehr zwischen Ruse und Giurgiu aufgenommen, um die durch den Schwerverkehr stets überlastete Brücke der Freundschaft zu entlasten. Wir werden sicherstellen, dass die Donau kein Hindernis mehr ist, sagt der bulgarische Verkehrsminister. Ganz im Sinne der im Sommer 2021 getroffenen NATO Vereinbarung mit den Bündnispartnern, dass mehr Ressourcen in den NATO-Haushalt für Infrastruktur investiert werden müssen. Und ganz im Sinne der EU: Zum ersten Mal wird sich die militärische Mobilität im transeuropäischen Verkehrsnetz widerspiegeln. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst/Militärstab der EU prüfen, ob es notwendig ist, bestimmte Anforderungen an die Infrastruktur mit Doppelnutzung in die überarbeitete Verordnung aufzunehmen, und vorschlagen, die Teile des militärischen Verkehrsnetzes der EU, die derzeit nicht darin enthalten sind, in das transeuropäische Verkehrsnetz aufzunehmen.

Nun ist die militärische Bedeutung der Donau als Wasserstraße und Grenzlinie keineswegs neu, sondern historisch manifestiert. Daran wird sich auch in Zukunft, das Schwarze Meer mitgedacht, nichts ändern. Die Krim ist vom Donau Delta nur 400 Kilometer entfernt. Neu ist, dass die gewählten Finanzierungsinstrumente für den militärischen Mobilitätspakt der EU und die dafür erforderliche Wasserstraßen-Infrastruktur, die Europäer aus eigener Initiative zum Schuldner beim Gläubiger NATO machen. Kritiker, die mit ihren Einsprüchen natürlich in der Minderheit geblieben sind, haben zum Beispiel angemerkt, dass der militärischen Mobilität in der EU künftig der Vorrang eingeräumt wird.