Klimaschutzministerin Gewessler stellt klar: „Ja zu Schutz unserer Natur und Biodiversität, Nein zum Donau-Oder-Kanal“

Klimaschutzministerin Gewessler stellt klar: „Ja zu Schutz unserer Natur und Biodiversität, Nein zum Donau-Oder-Kanal“

Gewessler übermittelte am 20. Jänner 2021 einen „dringlichen Appell an EU-Kommission“. Hier das Schreiben im Wortlaut:

„Im Hinblick auf die bevorstehende TEN-Revision, sowie auch immer wieder kehrender Initiativen betreffend Überlegungen zu einem Donau-Oder-Elbe Kanal möchte ich, als österreichische Umwelt-, Klima- und Verkehrsministerin, folgende Stellungnahme beziehen: Das von einem solchen Projekt berührte Gebiet zwischen Wien und Bratislava würde einen ökologisch sehr sensiblen Bereich betreffen. Zum einen befindet sich hier eine der letzten zwei freien Fließstrecken der österreichischen Donau, die unersetzbare, hochwertige Lebensräume vielfältiger Arten beherbergt. Zum anderen sind sie direkt von Naturschutzgebieten umgeben, darunter Teile des Nationalparks Donau-Auen. Weiters befinden sich Ramsar- und Natura 2000 Schutzgebiete im Bereich der March/Thaya Auen, was eine internationale rechtliche Verpflichtung der Republik Österreich zur Bestandserhaltung und Qualitätsverbesserung nach den erwähnten Konventionen wie auch der FFH-Richtlinie bedeutet, ebenso als Europaschutzgebiet. Die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie und des EU Nature Restoration Plan, der eine Wiederherstellung der natürlichen Flussläufe vorsieht, haben für Österreich höchsten Stellenwert. Bei einer allfälligen Umsetzung außerhalb Österreichs hätte dies unweigerlich weitreichende Umweltauswirkungen auf österreichische Gewässer sowie Ökologie. Österreich wäre daher nicht nur an einem allfälligen Genehmigungsverfahren zu beteiligen, es wäre zudem kaum vorstellbar, dass angesichts der zu erwartenden gravierenden negativen Auswirkungen auf Flora, Fauna sowie Ökologie in Österreich positive Entscheidungen zu erwarten wären. Die nachhaltige Aufrechterhaltung, Verbesserung sowie Sicherung der Artenvielfalt und die grundsätzliche Gewährleistung des Naturschutzes werden von mir als zuständige Ministerin bzw. von Österreich als absolut notwendig erachtet. An dieser Stelle sei auch auf die jüngsten Aussagen der EUKommissionspräsidentin von der Leyen, anlässlich des Klimagipfels „One Planet Summit“ hingewiesen, in welchen sie ausdrücklich vor dem Risiko neuer Pandemien angesichts des Verlustes der Artenvielfalt gewarnt und auf den Zusammenhang zwischen dem Verlust der biologischen Vielfalt und Covid hingewiesen hat. Vielmehr ist dringendster Handlungsbedarf gegeben, unsere Natur zu schützen. Das bzw. ein TEN-Projekt eines Donau-Oder-Elbe-Kanals würde mit diesen Zielsetzungen in klarem Widerspruch stehen. Österreich hat in den vergangenen Jahren im Rahmen verschiedener Gremien und bilateraler Gespräche diese Bedenken durch mein Ressort immer wieder kommuniziert. Ich möchte daher auch auf diesem Wege als österreichische Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit aller Klarheit festhalten, dass wir keine Möglichkeit einer Umsetzung oder einer österreichischen Beteiligung auf österreichischem Staatsgebiet sehen. Vielmehr werden in Österreich für dieses hochsensible ökologische Gebiet bereits alternative Entwicklungsszenarien verfolgt. Der gute ökologische Zustand laut EU-Wasserrahmenrichtlinie soll ua. durch Renaturierungsprojekte wie Uferrückbauten, Altarmanbindungen usw. wiederhergestellt bzw. erhalten werden. Arbeiten in diese Richtung haben bereits begonnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie hiermit um Ihr Engagement und Unterstützung ersuchen. Es geht um mehr als den Erhalt und Schutz einer intakten artenreichen Natur, es geht um unsere Zukunft.“

Kommentar:

Das Schreiben der Ministerin an ihre „lieben Kolleginnen und Kollegen“ zeigt klar die Diskrepanz, in der sich das Megaressort in der Wahrnehmung unterschiedlicher Aufgaben befindet. Einerseits soll die grüne Ministerin dafür sorgen, dass Versäumnisse der Verkehrspolitik hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt künftig vermieden werden, anderseits soll sie gleichzeitig verkehrspolitische Maßnahmen nach den Vorgaben der EU setzen. Unlösbare Aufgaben, für die Gewessler in Personalunion zuständig ist. Die verkehrspolitische Zielsetzung der EU, der freie Handel über alle Grenzen hinweg, ist geradezu das Gegenteil dessen, was eine Umweltministerin machen (will). Unter dem freien Warenverkehr wird allgemein verstanden, dass die freie Wahl der Verkehrsmittel die Grundlage für einen ungehinderten Handel ist. Damit ist nicht nur jede (kluge) Transportverlagerung ausgehebelt, sondern auch dem ungebremsten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Luft,-Straßen,-Schienen- und Schiffsverkehr Tür und Tor geöffnet. Transporteinsparung und Transportvermeidung ist sowieso keine Option, das widerspricht klar dem freien Handel. Eine Ministerin, die unter solchen Bedingungen eine kluge und in die Zukunft orientierte Politik machen soll, kann nur den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Und der ist bekanntlich traditionell aus dem Lager der Binnenschifffahrt zu erwarten. Die Lösung für Gewesslers Probleme ist daher, die europäische Binnenschifffahrt zu ver(be)hindern und als grünes Feigenblatt ein paar „Renaturierungsmaßnahmen“ zu setzen, die bei genauerer Betrachtung nichts anderes sind, als die Verwüstungen, die vergangene Generationen angerichtet haben.

Bilder: Lana Werner/2020

Peter Baumgartner

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