STÖR mich nicht!

Donau-Stör; Quelle: WWF

Der bulgarische Wasserbau rüstet auf. Was der Binnenschifffahrt nützen soll, alarmiert die Umweltschützer.

Um die freie Schifffahrt im Einklang mit den Interessen und der Souveränität der Donauländer zu gewährleisten, unterzeichneten Bulgarien, Ungarn, Rumänien, UdSSR, Tschechoslowakei, Ukraine und Jugoslawien am 18. August 1948 in Belgrad ein Übereinkommen über das Regime der Schifffahrt auf der Donau. 1960 schloss sich Österreich und 1999 Deutschland der Belgrader Konvention an. Gemäß Artikel 3 des Übereinkommens sind alle Donauländer verpflichtet, ihre Abschnitte schiffbar zu halten und alle Tätigkeiten durchzuführen, die zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Schifffahrtsbedingungen erforderlich sind. Gemäß Artikel 39, der die Wechselbeziehungen zwischen zwei Donauanrainerstaaten regelt, wurde 1954 ein Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien für die Brücke Rousse – Giurgiu unterzeichnet, und 1955 trat ein Abkommen in Kraft, das den bulgarisch-rumänischen Abschnitt in zwei Teile teilte. Bulgarien verpflichtete sich, die Navigationsbedingungen von Stromkilometer 374,100 bis km 610,000 aufrechtzuerhalten. Während gemeinsamer jährlicher Sitzungen werden seither Informationen ausgetauscht, Erklärungen abgegeben, Initiativen skizziert und Entscheidungen für beide Seiten verbindlich getroffen.

YANTRA Saugbagger Quelle: EAEMDR

Mit dem nun abgeschlossenen EU-Programm zur Modernisierung der Flussbaggerung, stehen Bulgarien moderne Bagger-Geräte zur Verfügung. Weil der gesamte Streckenabschnitt zahlreiche kritische Fahrwasserverhältnisse aufweist und entsprechend der Donaukonvention internationales Interesse an einer Verbesserung der Fahrbahnverhältnisse besteht, hat die EU das Programm zu 85 Prozent unterstützt. Ein wichtiges Ziel der Baggerungen ist die ganzjährig verfügbare Fahrbahntiefe für Schiffe mit 25 dm Tiefgang.

Genau das widerspricht nach Meinung der Umweltorganisationen jedoch den Zielen zur Erreichung der Biodiversität an der Donau – auch in Bulgarien. Der WWF und die Coca-Cola Foundation, sehen zum Beispiel einen kausalen Zusammenhang zwischen Baggerung und Erosion. Für die Umweltorganisationen besteht die Herausforderung darin, aus dem Fluss keinen Transitkanal zu machen, sondern die Schiffe an den Fluss anzupassen. Am 2. Februar 2022 fand auch dieses Jahr wieder der Welttag der Feuchtgebiete statt. Erstmals gilt der Aktionstag als internationaler Tag der Vereinten Nationen, nachdem er am 30. August 2021 von der Generalversammlung in einer von 75 Mitgliedstaaten mitgetragenen Resolution angenommen wurde. Unter der Federführung der Donauschutzkommission (IKSD), haben heuer 14 Vertragsstaaten und die EU eine Donaudeklaration (Danube Ministerial Declaration 2022) für eine nachhaltige Zukunft der Wasserwirtschaft im Donaueinzugsgebiet unterzeichnet.  Alle Donauländer sind aufgerufen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Donau in Richtung „sauber – gesund – sicher“, bis 2027 umzusetzen.

ISKAR Baggerhilfsschiff Quelle: EAEMDR

Im Überblick kann man den Eindruck gewinnen, dass die Donaukommission als zuständige Flusskommission für die gesamte Donau von internationaler Bedeutung und Verantwortung, zunehmend ins Abseits gedrängt wird. Die für die Donau wichtigen Projekte werden von der österreichischen Wasserstraßengesellschaft-viadonau, die im bahnlastigen Umweltministerium angesiedelt ist, entwickelt und geleitet. Die legistischen Vorgaben für die Donauschifffahrt werden längst von der EU geregelt und die Umweltbelange für das Donaugebiet werden von der IKSDR wahrgenommen. Gerade in Zeiten extrem schwieriger politischer Verhältnisse, sollte man sich an die historisch gewachsene Bedeutung der Donaukommission erinnern und anstatt ihre Kompetenz zu untergraben, für die Festigung ihrer Position sorgen. Spätesten nach dem Ende des Krieges – wie immer er auch ausgehen mag, wird man erkennen, dass der Donauhandel weit über das unmittelbare Flussgebiet hinausreicht und dass sich die Donau im Gegensatz zu anderen großen Flüssen, nicht als Spielplatz für ein paar Privatinteressenten eignet.

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