Wer bietet mehr?

100 Mio. Tonnen will Landesrat Schleritzko/NÖ auf der Wasserstraße Donau transportieren. Dafür wurde wieder einmal ein EU-Projekt ins Leben gerufen. „Danube-Black Sea Gaterway Region“ lautet der klingende Titel und das Land Niederösterreich rühmt sich, Initiator des seit 2017 laufenden Projektes zu sein, das mit fürstlichen Fördergeldern der EU ausgestattet ist.

LESERBRIEF: PETER WERNER

Eigentlich ist das Projekt Ende Juni 2019 ohne sichtbaren Erfolg bereits abgelaufen, aber wie das bei geförderten Projekten so ist, „A bisserl was geht immer“. Und weil es bisher so nett war, hat sich Niederösterreich entschlossen, die Trägerschaft der Kooperationspartnerschaft bis 2022 zu verlängern und gleich selber zu übernehmen. Kost ja nix. Nur blöd, in Zeiten von Corona ist der Konferenztourismus arg eingeschränkt.

Auf meine konkrete Anfrage im Land, wie man auf die 100 Mio. Tonnen konkret kommen möchte, gab es zunächst beredtes Schweigen. Aber dann erfolgte eine Aufzählung von Maßnahmen von schier galaktischen Ausmaßen. 300 Maßnahmen allein im Infrastrukturbereich. 59 Maßnahmen im Bereich rechtlicher Rahmenbedingungen, 19 notwendige Wirtschaftsentwicklungen, unzählige organisatorische Maßnahmen und Dienstleistungen und natürlich eine schöne Portion Marketingmaßnahmen. Man wundert sich, dass bei all dem Handlungsbedarf bisher überhaupt etwas auf der Donau transportiert wurde.

Zum Schluss dürften die Stakeholder selber, ob der hochtrabenden Ziele, etwas ins Zweifeln geraten zu sein. Denn erreichen will man die visionären Pläne erst 2040. Da wird das schöne Projekt schon am Friedhof der erfolglosen Projekte liegen und die Initiatoren längst in der Hängematte. Derweil wird, wie jüngst im Zusammenhang mit dem Hafen Krems, munter mit statistischen Daten getrixt. Aber das regt eh niemand auf, weil man weiß: Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.

Es ist allerdings offensichtlich, dass weder der Herr Schleritzko von dem Thema, dass er sich auf die Agenda geschrieben hat, noch seine Flüstertüte ORF, etwas versteht. Denn wenn man im Verkehr und Transport tätig sein will bzw. dessen politischer Vertreter sein will, sollte man mehr als bedrucktes Papier produzieren. Gleiches gilt für die Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Redakteure und Berichterstatter sich ihrer Verantwortung über Jubelberichte bewusst sein sollten. Letztlich gilt noch anzumerken, dass die Idee des Landes Niederösterreich, 100 Mio. Tonnen auf der Donau transportieren zu wollen, eigentlich nicht verkehrt, ja sogar erreichbar ist. Dazu wäre es allerdings zunächst notwendig, Fehler der Vergangenheit und deren Verursacher zu benennen. Und irgendwer muss sich dazu bekennen, die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen zu wollen.

Österreich hatte eine leistungsfähige Binnenreederei, die wurde trotz hervorragender Leistungen versenkt. Und Österreich hat viel Geld in die nasse Infrastruktur investiert. Der durchschlagende Erfolg bleibt weiterhin aus. Kein Grund also, um große Töne zu spucken und anderen zu erklären, was sie besser machen sollen. Besser ist, sich der eigenen Stärken bewusst zu werden, um internationale Vorbildwirkung zu erreichen. Stattdessen denkt der grüne Vizekanzler über die Besteuerung des Schiffsdiesels nach. Wieder ohne zu differenzieren, wird auch diese „Idee“ ein Schlag ins Wasser. Wenn man wirklich grün denkt, sollte man solche Vorschläge dann doch zumindest mit dem Koalitionspartner abstimmen. Der will ja, wie oben angemerkt, den Transport aufs Wasser verlagern.

Peter Werner / Krems.

Quelle: Binnenschiff Journal 4/2020